De-minimis-Erklärung einfach erklärt: die 300.000-Euro-Regel

De-minimis ist die EU-Regel für kleine Beihilfen: Staatliche Zuschüsse bis 300.000 Euro innerhalb von drei Jahren gelten als zu gering, um den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren, und dürfen deshalb ohne EU-Genehmigung fließen. Grundlage ist die Verordnung 2023/2831, die den früheren Deckel von 200.000 Euro abgelöst hat. Die De-minimis-Erklärung, die fast jedem Zuschussantrag beiliegt, ist Ihre Selbstauskunft, wie viel von diesem Spielraum Ihr Unternehmen schon verbraucht hat.

Wie funktioniert die 300.000-Euro-Grenze?

Gezählt werden alle De-minimis-Beihilfen, die ein Unternehmen in den zurückliegenden drei Jahren erhalten hat, rollierend zum Zeitpunkt der neuen Bewilligung. Entscheidend ist der Begriff des einigen Unternehmens: Verbundene Unternehmen, etwa Mutter- und Tochtergesellschaften, teilen sich den Spielraum. In die Erklärung gehören deshalb alle De-minimis-Bescheide der Unternehmensgruppe, mit Datum, Geber und Betrag, so wie sie in den Bewilligungen ausgewiesen sind. Diese Bescheide sollten Sie ohnehin aufbewahren, die Aufbewahrungspflicht liegt je nach Programm bei bis zu zehn Jahren.

Warum ist das für Digitalisierungsförderung wichtig?

Viele der aktuell offenen Programme laufen als De-minimis-Beihilfe, in Mecklenburg-Vorpommern etwa die neue KI-Förderung MV. Jeder dieser Zuschüsse verbraucht Spielraum aus demselben Budget. Für die Planung heißt das: Wer mehrere Vorhaben fördern lassen will, sollte die Reihenfolge und die Beträge im Blick behalten, damit der wichtigste Antrag nicht an einer aufgebrauchten Grenze scheitert. Falsche oder vergessene Angaben in der Erklärung führen im Nachhinein zur Rückforderung, auch Jahre später bei einer Prüfung.

Häufige Fragen zur De-minimis-Erklärung

Was zählt alles als De-minimis-Beihilfe?

Nur Förderungen, die im Bewilligungsbescheid ausdrücklich als De-minimis-Beihilfe bezeichnet sind, samt dem dort ausgewiesenen Beihilfewert. Zuschüsse auf anderer Rechtsgrundlage, etwa nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung wie viele Innovationsförderungen, zählen nicht gegen die 300.000-Euro-Grenze. Der Bescheid ist die verlässliche Quelle, nicht die Erinnerung.

Was passiert bei falschen Angaben in der Erklärung?

Die Bewilligung beruht auf Ihrer Selbstauskunft: Stellt sich später heraus, dass Beihilfen fehlten und die Grenze überschritten war, wird der Zuschuss zurückgefordert, gegebenenfalls mit Zinsen. Führen Sie deshalb eine einfache Liste aller De-minimis-Bescheide der Unternehmensgruppe, dann ist jede neue Erklärung in fünf Minuten korrekt ausgefüllt.

Gilt die Grenze pro Programm oder insgesamt?

Insgesamt: Die 300.000 Euro sind ein gemeinsamer Deckel für alle De-minimis-Beihilfen eines Unternehmensverbunds innerhalb von drei Jahren, egal aus welchem Programm, von welchem Land oder welcher Kommune. Ein Betrieb, der den Spielraum mit kleineren Zuschüssen füllt, kann dadurch ein späteres, größeres Vorhaben blockieren.

Zählen auch Kredite und Bürgschaften gegen die Grenze?

Ja, wenn sie als De-minimis-Beihilfe gewährt werden, allerdings nicht mit der vollen Kredit- oder Bürgschaftssumme, sondern mit dem im Bescheid ausgewiesenen Beihilfewert, dem sogenannten Bruttosubventionsäquivalent. Ein zinsverbilligter Kredit über 200.000 Euro verbraucht also deutlich weniger Spielraum als ein Zuschuss in gleicher Höhe. Maßgeblich ist immer der Wert, der in der De-minimis-Bescheinigung steht.